Allgemeine Geschäftsbedingungen




2. Befördert werden können alle Sendungen, die sich für die Beförderung mit Fahrrad, Motorrad, Pkw und LKW im Sinne des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) eignen. Die Beförderung von Personen, von Gefahrgut sowie von Sendungen, die dem Postmonopol (gem. § 51 Postgesetz) unterliegen, ist ausgeschlossen. Auf Wunsch können auch Wertgegenstände, Bargeld, Schmuck und Kunstgegenstände transportiert werden, jedoch ist für diese Transporte die Haftung ausgeschlossen, es sei denn, es wurde vorher eine separate Versicherung abgeschlossen.

5. Beförderungsausschluß
5.1.
* Personen und lebende Tiere
* radioaktive Stoffe
* Güter, deren Inhalt Nachteile für andere Güter oder Personen haben könnte.
* Briefe im Sinne des PostG, Gefahrgut nach GGVS
* Nachnahmesendungen, Wertsendungen , wie geldwerte Papiere, Schmuck, etc.
* verderbliche Güter, sterbliche Überreste, temperaturgeführte Güter, Zollgut und Carnetware
* Schußwaffen i.S. des §1 Waffengesetz

9.Haftungsausschluß
Der VK-Kurierdienst übernimmt keine Haftung für:
9.1. Schäden durch höhere Gewalt, insbesondere als es sich bei den Schadenursachen um die der Straße und den Kraftwagen eigentümlichen Gefahren, um Schäden und Verlust durch Regen, Schnee, Eis, Hagel oder Sturm sowie Schäden durch Straßenraub handelt.
9.2. Schäden durch Kriegsereignisse, Verfügungen von hoher Hand oder Beschlagnahme;
* Bruchschäden am Gut infolge von Fabrikations- und Materialfehlern, sowie
unsachgemäßer Verpackung;
* Schäden an ungemünzten oder gemünzten oder sonst verarbeiteten Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Papiergeld, Münzen, Wertpapieren jeder Art, Dokumenten und Urkunden, an Kunstsachen, Gemälden, Skulpturen und anderen Gütern, die einen Sonderwert.
* für Schäden und Verlust an Gütern, deren Frachtbriefe unrichtig oder unvollständig erstellt sind und deren Wertdeklaration nicht richtig ist oder fehlt.
* für eine bestimmte Laufzeit der Sendung



11. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine ungültige oder unwirksame Bestimmung ist so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.
















  1. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber regeln die HGB und CMR und die weiteren Punkte.

  2. Der Auftragnehmer haftet für die ordnungsgemäße Durchführung des Beförderungs- vertrages unmittelbar und im Rahmen des HGB und CMR, für weitergehende Haftung muss der Auftraggeber eine Zusatzversicherung bestellen. Ausgenommen von der Ersatzpflicht sind Schäden durch höhere Gewalt, durch Kriegsereignisse, Beschlagnahmung oder sonstige behördliche Anordnung; Schäden, die durch Verschulden des Auftraggebers, Absenders, Empfängers oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. Folgeschäden sind von der Haftung ausgeschlossen.

  3. Bei dem Transport von Gütern durch uns hat der Auftraggeber das jeweilige Gut, soweit dessen Natur eine Verpackung erfordert, zum Schutz gegen gänzlichen oder teilweisen Verlust oder gegen Beschädigungen sicher zu verpacken.

  4. Wir sind nicht verpflichtet, geschlossene Behältnisse oder Verpackungen zu überprüfen. Die ordnungsgemäße Ablieferung des Gutes ist vom Empfänger zu bestätigen.

  5. Die Beförderung von Personen und gefährlichen Gütern sowie Mitteilungen im Sinne des §2 Postgesetz sind von der Beförderung ausgeschlossen.

  6. Das Entgeld für die Beförderung richtet sich nach der ausgedruckten Preisliste (neuester Stand) bzw. den Sondervereinbarungen mit dem Auftragnehmer.

  7. Die Forderung ist nach Erhalt der Rechnung innerhalb von 14 Tagen fällig. Skonto bzw. Bonus bedürfen einer Sondervereinbarung.

  8. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Stuttgart.
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1. Geltungsbereich
Nachstehende Bedingungen gelten für das komplette Angbot von SCHMITZ unter der Internetplattform 1&1 und derer Handelsaktivitäten. Sie gelten auch für alle kommenden abgeänderten Angebote, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Nutzer willigt ein, sich laufend eigenständig über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und mögliche Änderungen zu informieren und ältere AGB's gegebenenfalls aus dem Cache zu leeren .

2. Angebot
Bei dem Angebot von SCHMITZ handelt es sich um eine Internetplattform , bei der die Möglichkeit gegeben wird zwischen mehreren Privat Personen und Unternehmern zu vermitteln. SCHMITZ stellt ausschliesslich die technischen und kaufmännischen Möglichkeiten bereit, bei denen es mittels Internet ermöglicht wird, mit der jeweilige Person zu kommunizieren. Dem Nutzer ist klar, das es sich hier um Personen auf einer Internetplattform handelt. Der Inhalt der Texte und übermittelten Informationen wird ausschliesslich den Registrierten Nutzern überlassen und sind vertraglich vereinbart.

3. Verfügbarkeit
Das Angebot ist ausschliesslich soweit verfügbar, wie auch die technischnen Einrichtungen verfügbar sind. SCHMITZ garantiert keinerlei Gewährleistung über ständige und dauerhafte Verfügbarkeit des Dienstes insbesondere durch Überlastung und Störungen des Netzes. Ebenfalls übernimmt SCHMITZ keinerlei Garantie über die Verfügbarkeit des jeweiligen Auftrages oder deren Unternehmern, sowie Übertragunsgeschwindigkeiten. Diese Angebote werden unter Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten.

4. Inhalte
SCHMITZ übernimmt keinerlei Kontrolle der Inhalte und ist auch hierfür nicht haftbar zu machen. Jeder Privat Nutzer und Registriete Nutzer , der diesen Dienst verwendet, ist ausschliesslich selbst für die Texte und möglichen Bildmitteilungen verantwortlich. Ausgenommen ist jedoch hierbei das Versenden von Werbung zu anderen Angeboten, sowie zu Servicedienstleistungen. Erlangt SCHMITZ Kenntnis, dass dagegen verstossen wird, so kann umgehend der jeweilige Nutzer sofort von SCHMITZ gesperrt werden, ohne Anspruch und Rückerstattung von Gebühren. Den Nutzern ist bekannt, dass gewisse Wörter nicht übermittelt werden. Für die Inhalte ist ausschliesslich der Nutzer verantwortlich und weiss, dass er gegen keinerlei Copyrights und Lizenzen Dritter verstossen darf. Alle Urheberrechte des Nutzers bleiben beim Nutzer selbst, hat aber keinerlei Anspruch an SCHMITZ, sollten diese durch Weitergabe seinerseits an andere Nutzer verletzt werden. Der Nutzer verpflichtet andere Teilnehmer in keiner Art, Weise und Form zu beleidigen, bedrohen, diskriminieren, Unannehmlichkeiten zu verursachen oder in irgendeiner Art, Weise und Form Schaden zu verursachen. Rassistische, gewaltverherrlichende und diskreditierende Aussagen sind verboten. Illegale und illegale pornografische Inhalte sind ebenso untersagt, sowie Andeutungen und die Aufforderungen diese zu vermitteln. Der Nutzer verpflichtet sich auch, sich nicht als andere Person auszugeben, um in irgendeiner Art, Weise und Form Schaden zuzufügen, oder sich als Mitarbeiter oder Betreiber von SCHMITZ auszugeben. Registrierten Unternehmen haben die Möglichkeit, Ihre geschäftlichen Beziehungen zu SCHMITZ bekannt zumachen und sind berechtigt einen Zusatzhinweis zur Plattform von SCHMITZ anzubringen und mit Ihr zu Werben.

5. Redaktionelle Inhalte
Sämtliche Inhalte auf den Seiten von SCHMITZ unterliegen ausschliesslich dem Copyright von Easyspeed & Trading. Texte, Grafiken und Codes dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung von Easyspeed & Trading kopiert und weitergegeben, bzw. veröffentlicht werden. Easyspeed & Trading übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit und Echtheit der Angaben in Text und Bild der angemeldeten Teilnehmer zum System. Easyspeed & Trading ist berechtigt dem Nutzer Informationen und Inhalte mittels eMail und/oder Sms zukommen zu lassen, sowie auch über andere Angebote von Easyspeed & Trading zu informieren. Der Nutzer willigt ein, dass personenbezogene Daten des Nutzers gespeichert werden dürfen, für Marktforschungszwecke, für Beratung, Werbung und notwendiger Umgestaltung des Angebotes. Der Nutzer kann dem jederzeit widersprechen. Sollten Links zu anderen Angeboten bei Easyspeed & Trading vorhanden sein, so übernimmt Easyspeed & Trading keinerlei Gewährleistung der Verfügbarkeit, der Echtheit und des Wahrheitsgehaltes. Easyspeed & Trading distanziert sich in jedem Fall zu diesen Links. Erfolgt durch einen angeschlossen Partner eine Verlinkung über die Seiten von Easyspeed & Trading, so übernimmt Easyspeed & Trading hierfür keinerlei Haftung oder Gewährleistung.

6. Datenschutz
Der Nutzer ist damit einverstanden, dass alle notwendigen Daten, zur Durchführung des Angebotes, gemäss des Datenschutzgesetzes und Telekommunikationsgesetzes gespeichert werden. Partner welche am Angebot von Easyspeed & Trading beteiligt sind erhalten lediglich teilweise Auszüge der Nutzer und werden anonymisiert. Sämtliche Angaben der Nutzer und Sender werden vertraulich behandelt und nicht an unbeteiligte Dritte weitergegeben. Ändert sich die Geschäftsfähigkeit und Geschäfsform seitens Easyspeed & Trading, bzw. fusioniert oder erneuert sich Easyspeed & Trading, so ist Easyspeed & Trading berechtigt sämtliche Daten in die neue Geschäftsform mitzunehmen, bzw. miteinzubringen, sofern dies zur Notwendigkeit und Fortführung des Angebotes beiträgt.

7. Tarife und Gebühren
Sämtliche Nutzungs- Gebühren sind jeweils auf der Internetseite von Easysped veröffentlicht und einzusehen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen MWSt. Die Nutzungsgebühren werden über den jeweiligen Vertrags-Zeitraum erhoben und jährlich abgerechnet. Der Nutzer erklärt sich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der jeweils gültigen Fassung einverstanden.

9. Kündigung
Der Vertrag über die Nutzung von Easyspeed & Trading und deren Dienste kann jederzeit, ohne Angabe von Gründen, gekündigt werden. Das ausserordentliche Recht der Kündigung in besonderen Fall bleibt hierbei unberührt. Die Kündigung kann postalisch, per Fax oder per email erfolgen. Hat der Nutzer gekündigt, so hat er sämtliche Software und Daten umgehend zu löschen und ist nicht mehr berechtigt über Easyspeed & Trading sich erneut anzumelden oder Leistungen anzubieten.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne angabe von Gründen in schriftlicherform Brief, Fax, E-Mail wiederrufen. Die Frist beginnt mit zu Stimmung der AGB`s und absenden des Registrierungsformulares. Zur Wahrung der Wiederrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung.

10. Haftung
Schmitz haftet ausschliesslich nur für grob schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sowie grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz einfacher Erfüllungsgehilfen. SCHMITZ haftet nicht für Inhalte der Inserenten und Auftragnehmer, sowie der ständigen Verfügbarkeit des Angebotes, insbesondere nicht der technischen Verfügbarkeit des Internets oder des Telekommunikationsnetzes. SCHMITZ haftet in keiner Art, Weise und Form für das Verhalten von Inserenten und Unternehmern, sowie auch nicht für die Schäden durch verusachte Software oder durch Viren, Würmer oder Trojaner welche durch Dritte verursacht und verbreitet wurden. Gleichfalls übernimmt Schmitz keinerlei Haftung bei Verwertung von Daten und Informationen, welche von SCHMITZ verarbeitet wurden oder weitergegeben wurden. Bei möglicher Beendigung oder teilweiser Stillegung des Dienstes ist keinerlei Anspruch an SCHMITZ möglich.

11. Weiteres
Dem Nutzer ist bekannt, dass bei geringem Aufkommen keinerlei ansprüche geltend gemacht werden können. Hat Schmitz von unerlaubten Handlungen und Verstösse gegen diese AGB´s seitens des Privaten Inserenten oder Registrierten Unternehmers Erkenntnis erlangt, so ist SCHMITZ jederzeit berechtigt den Nutzer oder den Sender umgehend aus dem System auszusperren, alle notwendigen personenbezogenen Daten an Dritte weiterzugeben und bei Bedarf rechtliche Massnahmen gegen den Nutzer oder Sender zu ergreifen. Ebenfalls dürfen nach gesetzlicher Anordnung alle Daten an notwendige Gerichte, Staatsanwaltschaften, sowie polizeidienstliche Stellen weitergegeben werden, sofern dies erforderlich ist. Der Nutzer verpflichtet sich sämtliche widerrechtliche Nutzung der Angebote und Dienste von SCHMITZ, sobald dieser Erkenntnis erlangt, umgehend an SCHMITZ mitzuteilen. Mögliche Ansprüche an SCHMITZ erlischen umgehend, sofern der Nutzer oder Sender gegen diese AGB´s handelt. SCHMITZ behält sich vor den Dienst ganz oder teilweise einzustellen..

12. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht. Dies gilt genauso auch dann, wenn es sich herausstellen sollte, dass dieser Vertrag eine Lücke enthält.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Der Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Stuttgart


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